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PUBLIKATIONEN

Schwarz, H., Telekommunikation: Rechtsentwicklung im Bereich Voice over IP, in Schweighofer/Liebwald/Augeneder/Menzel, Effizienz von e-Lösungen in Staat und Gesellschaft (2005), Richard Boorberg Verlag, 447 ff.


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4. VoIP-Regulierung?


4.1. Wirtschaftliche Bedeutung
Nach anfänglichen technischen Unzulänglichkeiten, die zwischenzeitig weitgehend überwunden sind, entwickelt sich Internettelefonie angesichts der steigenden Verbreitung von Breitbandanschlüssen zu einer massiven Konkurrenz für herkömmliche Sprachtelefonie. Experteneinschätzungen zufolge wird Internettelefonie den Preisdruck auf die Betreiber traditioneller Festnetze enorm verstärken8 und die bestehenden Marktverhältnisse gründlich verändern9.

"Internettelefondienste bergen ein beträchtliches Entwicklungspotenzial in sich und werden die heutige Telekommunikationswelt mit hoher Wahrscheinlichkeit revolutionieren"10. Sachverständige Prognosen sagen eine Entwicklung dahin voraus, dass in den nächsten zwei bis längstens zehn Jahren das weltweite Gesamtvolumen an Sprachtelefonie zur Hälfte via Internettelefonie abgewickelt werden wird11.

4.2. Weltweite Konsultationen
Angesichts der erheblichen Bedeutung, die der Internettelefonie im Konkurrenzverhältnis zur herkömmlichen Sprachtelefonie via PSTN für die nächsten Jahre vorausgesagt ist, beschäftigen sich Normierungs- und Regulierungseinrichtungen sowie zahlreiche Fachgremien mit der Frage, inwieweit die durch Spezialnormen vorgesehene Wettbewerbsregulierung für traditionelle Telefonie auch für öffentlich angebotene VoIP-Dienste erfolgen soll bzw. ob VoIP-Regulierung angesichts der technischen Besonderheiten des Internets überhaupt durchführbar erscheint.

Von den intensiv sowohl auf EU-Ebene als auch außereuropäisch geführten Konsultationen seien beispielhaft erwähnt die Beratungen im Rahmen der US-amerikanischen FCC12, der Commonwealth Telecommunications Organisation13, der European Regulatory Group14 und der Europäischen Kommission, die die Einführung von VoIP-Diensten unter Bekräftigung der Grundsätze des EU-Rechtsrahmens15begrüßt, für Internettelefonie aber möglichst wenig Regulierungsvorschriften anstrebt16.

Eine Konsultation fand im Herbst 2004 auf Einladung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH auch innerstaatlich statt17.
Rechtlich bindende Ergebnisse liegen generell noch nicht vor.

4.3. VoIP-Regulierung in Finnland
Im Hinblick auf die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit und den weitgehend offenen Überlegungen de lege ferenda ist eine einschlägige regulierungsbehördliche Entscheidung umso bemerkenswerter, die in Finnland vor etwa eineinhalb Jahren durch die Finnish Communications Regulatory Authority (FICORA)18 ergangen ist.

Anlassfall war ein VoIP-Dienst, welchen der Anbieter TeliaSonera unter der Bezeichnung "Sonera Puhekaista" eigenen, mit Breitbandinternetzugang versorgten Kunden als Ersatz anstelle eines PSTN-Teilnehmeranschlusses angeboten hat. Mit der Begründung, dass dieser VoIP-Dienst die wesentlichen Leistungsmerkmale eines öffentlichen Telefondienstes19 aufweist, hat FICORA durch Entscheidung vom 29. 10. 200320 angeordnet, dass TeliaSonera seinen VoIP-Dienst "Sonera Puhekaista" nur unter Einhaltung der für öffentliche Telefondienste vorgesehenen Gesetzesauflagen21 anbieten darf.



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8 Marktforschungsinstitut GARTNER, zitiert in der Tageszeitung "Die Presse" vom 18. 1. 2005: "Telefonieren: Internet löst Festnetz ab".
9 Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationspolitik, zitiert in der Tageszeitung "Der Standard" vom 11. 2. 2005: "EU will Internet-Telefonie fördern". Vgl. auch den Artikel "Die weltweite Telefonparty beginnt" in der Tageszeitung "Der Standard" vom 21. 2. 2005, Seite 11.
10 Dr. Georg Serentschy, Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, zitiert in der Märzausgabe 2005 der Zeitschrift "TREND": "Das Netz hat Sprechen gelernt".
11 Schätzung, entnommen dem von Olli Mattila, Finnish Communications Regulatory Authority, für das Meeting der European Regulators Group vom 17. 6. 2004 zur Verfügung gestellten Arbeitspapier "Voice over IP (VoIP) - background and regulatory aspects".
12 Federal Communications Commission: www.fcc.gov/voip/voipforum.html.
13 CTO: http://www.cto.int/voipca05/index.php?page=home.
14 Vgl. ERG (05) 12: ERG Common Statement for VoIP regulatory approaches: http://erg.eu.int/doc/publications/erg0512_voip_
common_statement.pdf.
15 Diese Grundsätze sind Objektivität, Technologieneutralität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit.
16 Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationspolitik, zitiert in der Tageszeitung "Der Standard" vom 11. 2. 2005: "EU will Internet-Telefonie fördern".
17 www.rtr.at.
18 ww.ficora.fi.
19 PATS = Publicly Available Telephone Service.
20 www.ficora.fi/englanti/document/SoneraPuhekaista.pdf.
21 Vor allem Servicequalität, Entgeltnachweis, Erreichbarkeit von Notrufnummern, Telefonbucheintrag, Fernmeldegeheimnis, Datenschutz.

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