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PUBLIKATIONEN

Schwarz, H., Telekomvertragsrecht: Leistungsstörungen bei Telefonmehrwert-diensten, in Schweighofer/Geist/Heindl, 10 Jahre IRIS: Bilanz und Ausblick (2007), Richard Boorberg Verlag, 328 ff.


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3.
Vertragsverhältnisse

3.1. Mehrheit von Vertragsbeziehungen

Rechtlich bedeutet die „arbeitsteilige“ Erbringung von Mehrwertdiensten (Punkt 2) eine Gemengelage miteinander in Wechselwirkung stehender Vertragsverhältnisse. Im Durchschnittsfall kommen wie folgt zumindest 4 parallele Verträge vor:

3.1.1. Telefondienstvertrag
Gegenstand des auf Dauer angelegten Telefondienstvertrages ist die Bereitstellung eines Telefonanschlusses, welcher dem Anschlussinhaber ein- und abgehende Ferngespräche ermöglicht und bei Mehrwertdiensten für den Diensteabruf benötigt wird. Vertragspartner des Anschlussinhabers ist die als so genannter Teilnehmernetzbetreiber bezeichnete Telefongesellschaft.

Nach üblicher Vertragsgestaltung schuldet der Anschlussinhaber für jene Ferngespräche, welche er selbst „initiiert“, dem Netzbetreiber ein vertraglich vereinbartes Verbindungsentgelt. Zwingend ist das freilich nicht. So hat bei Anwahl einer der so genannten 0800er Servicenummern nicht etwa der Anrufer das Entgelt zu entrichten, sondern der Angerufene6.

Allgemein ist anzumerken, dass die Entgelte für Telefonmehrwertdienste vom Teilnehmernetzbetreiber im Wege der Telefonrechnung beim Anschlussinhaber eingehoben werden.

3.1.2. Servicevertrag

Für den Diensteanbieter, der selbst ja keine Telekomeinrichtungen betreibt, hält die als so genannter Dienstenetzbetreiber bezeichnete Telefongesellschaft in ihrem Netz die Mehrwertnummer(n) erreichbar.
Vertragliche Grundlage ist der Servicevertrag. Er legt insbesondere fest, welche Leistungen der Dienstenetzbetreiber für den Diensteanbieter erbringt und wie hoch jener (Gesamt-)Preis sein soll, der nach den Vorstellungen des Diensteanbieters von den Kunden für den Diensteabruf zu entrichten ist.

Im Servicevertrag kommen Netzbetreiber und Diensteanbieter vor allem auch überein, welche Abgeltung dem Netzbetreiber für seine Leistungen gebührt, oder anders ausgedrückt, welcher Anteil von den eingehobenen Gesamtentgelten dem Diensteanbieter zusteht.

3.1.3. Zusammenschaltungsvertrag
Sehr oft sind Anschlussinhaber und Diensteanbieter in den Netzen verschiedener Telefongesellschaften angeschaltet. Ist das der Fall, sind demnach Teilnehmernetzbetreiber (Punkt 3.1.1) und Dienstenetzbetreiber (Punkt 3.1.2) nicht ein- und dieselbe Person, so ist der Mehrwertdienst für den Anschlussinhaber nur erreichbar, wenn die Netze „miteinander verbunden“ (= zusammengeschaltet) sind. Das ist durchaus der Regelfall. Er beruht auf den so genannten Zusammenschaltungsverträgen zwischen den Netzbetreibern.

Im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten ist in diesen Verträgen vor allem geregelt, welche Abgeltung dem Teilnehmernetzbetreiber für seine Leistungen (= Herstellung der Verbindung und Inkasso der einzuhebenden Entgelte) vom Dienstenetzbetreiber (!) gebührt. Vertragsgemäß hat der Teilnehmernetzbetreiber hereingebrachte Gelder abzüglich der ihm zustehenden Abgeltung an den Dienstenetzbetreiber weiterzuleiten, der seinerseits gemäß Servicevertrag (Punkt 3.1.2) die weitere Auszahlung an den Diensteanbieter vornimmt („Inkassantenkette“).

3.1.4. Mehrwertdienstvertrag
Die in den Punkten 3.1.1 bis 3.1.3 in Grundzügen beschriebenen Vertragsverhältnisse bilden in ihrer Gesamtheit die Grundlage für die Erreichbarkeit des jeweiligen Mehrwertdienstes, sie ermöglichen demnach die Verbindungsleistung (Punkt 2). Über die Erbringung des Dienstes an sich ist damit aber noch nichts gesagt, sie ist vielmehr Gegenstand eines weiteren Vertrages, des Mehrwertdienstvertrages.

Dieser kommt zustande, wenn das Realoffert des Diensteanbieters, das er durch Bereithaltung seiner Leistung im Netz macht, vom Endkunden durch die Anwahl einer bestimmten Mehrwertnummer angenommen wird7. Vertragspartner sind der anrufende Anschlussinhaber8 einerseits und der Diensteanbieter andererseits.


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6So genannte Zielnetztarifierung.
7 Vgl. BGH 28. 7. 2005, III ZR 3/2005.
8 Umstritten sind jene Fälle, in denen nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern ein Dritter, etwa ein Familienangehöriger den Mehrwertdienst abruft. Auch dann wird nach Maßgabe der Verbindungsdaten zwar dem Anschlussinhaber der Entgelt­betrag in Rechnung gestellt, er schuldet das Entgelt nach österreichischer Recht­sprechung und Lehre aber nicht, sondern nur der tatsächliche „Dienstekonsument“.
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