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PUBLIKATIONEN

Schwarz, H., Telekomvertragsrecht: Leistungsstörungen bei Telefonmehrwert-diensten, in Schweighofer/Geist/Heindl, 10 Jahre IRIS: Bilanz und Ausblick (2007), Richard Boorberg Verlag, 328 ff.


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2.
Ausgangsüberlegungen

2.1. Mehrheit von Dienstleistern

So lange der Dienste abrufende Endkunde die ihm mit Telefonrechnung allenfalls nicht ordnungsgemäß vorgeschriebenen Entgeltbeträge „unkritisch“ bezahlt, ist er sich meistens nicht bewusst, dass an der Erbringung der abgerufenen Telefonmehrwertdienste mehrere Dienstleister beteiligt sind: Während die für den Diensteabruf benötigte Telefonverbindung (= Verbindungsleistung) von zumindest einer, im Regelfall jedoch von mehreren Telefongesellschaften (im Folgenden synonym auch Netzbetreiber4 genannt) hergestellt wird, werden die Mehrwertdienste nicht von den Netzbetreibern erbracht, sondern von unabhängig tätigen Gewerbetreibenden, den Diensteanbietern.

2.2. Produkt aus „2 Komponenten“?
Die solcherart auf technischen Gründen beruhende „Zweiteilung“ ist Grund dafür, dass im Fall von Entgeltstreitigkeiten oft argumentiert wird, Mehrwertdienste wären ein aus „2 Komponenten“ zusammengesetztes Produkt, bestehend aus der Verbindungsleistung einerseits und der inhaltlichen Dienstleistung, dem Mehrwertdienst andererseits, und dass diese „Leistungsbestandteile“ unabhängig voneinander zu beurteilen wären5; dies dahin, dass der Endkunde für die isoliert zu betrachtende Verbindungsleistung seinem Netzbetreiber jedenfalls ein eigenständiges Verbindungsentgelt zu entrichten hätte, während er für die Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes dessen Anbieter das gesondert zu beurteilende Dienstentgelt zu bezahlen hat. Bevor kritisch hinterfragt wird, ob diese Aufspaltung, gemessen am Parteiwillen (= Vertragslage), aufrecht zu halten ist, sind zur Einleitung zunächst die bei Mehrwertdiensten vorkommenden Vertragsverhältnisse kurz darzustellen. Dazu wird angesichts der im Verhältnis zur österreichischen nicht unähnlichen deutschen Rechtslage im Folgenden auch deutsche Rechtsprechung zitiert.


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4 Aus Gründen der besseren Verständlichkeit folgt dieser Beitrag der traditionellen Terminologie. Eine Verwendung der neueren Differenzierungen des TKG 2003, das zwischen einem Kommunikationsnetzbetreiber und einem Kommunikationsdienste betreiber unterscheidet, erscheint für Zwecke des vorliegenden Beitrags nicht von nöten.
5 Vgl. Demmel, A. und Skrobotz, J., Rechtsfragen der Nutzung von Premium rate Diensten (0190er Nummern), CR 1999, 561ff.
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