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PUBLIKATIONEN

Schwarz, H., Telekomvertragsrecht: Infrastrukturverträge des Internets, in Schweighofer/Liebwald/Kreuzbauer/Menzel, Informationstechnik in der juristischen Realität (2004), Verlag Österreich, Wien, 447 ff.


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1.
Rechtsgrundlagen

1.1. Begriff der Telekommunikation

Nach nur kurzer Markteinführungszeit zählt das Internet neben öffentlichen Sprachtelefondiensten mittels traditioneller Festnetze oder modernen Mobilfunks zu den wichtigsten Medien der Telekommunikation. Der aktuellen Entwicklung, wonach diese Medien etwa in Form der Internettelefonie1 oder von mobilem Internetzugang mittels UMTS-Technologie ineinander verschränkt werden, trägt das mit 19.8.2003 in Kraft getretene Telekommunikationsgesetz 20032 durch eine medienneutrale Legaldefinition Rechnung.

Gemäß § 3 Z 21 iVm Z 9 TKG 2003 sind unter Telekommunikationsdiensten gewerbliche Dienstleistungen zu verstehen, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Kommunikationsnetze bestehen, ausgenommen Rundfunk. Die Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 TKG 2003 spricht noch allgemeiner nur von elektronischer Kommunikation.

1.2. Rechtsquellen zur Telekommunikation
Hauptrechtsquelle ist das Telekommunikationsgesetz 20033. Daneben bestehen zur Telekommunikation etliche weitere Gesetze. Größere Bedeutung haben vor allem das Telekommunikationswegegesetz (TWG)4, das Signaturgesetz (SigG)5, das E-Commerce-Gesetz (ECG)6 und das mit 1.3.2004 in Kraft getretene E-Government-Gesetz (E-GovG)7.

Auf Grundlage dieser Gesetze sind zahlreiche Verordnungen erlassen worden. Als besonders aktuell sind insbesondere einige Verordnungen der Regulierungsbehörde hervorzuheben, namentlich die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V), die spezielle Kommunikationsparameter-Verordnung (SKP-V) und die Einzelentgeltnachweisverordnung (EEN-V).
Diese Rechtsvorschriften sind die Umsetzung einer Reihe von Richtlinien des Europäischen Parlaments. Bei Vollziehung des TKG 2003 ist auf Empfehlungen der Europäischen Kommission Bedacht zu nehmen8.

1.3. Das Telekommunikationsgesetz 2003
Der sachliche Anwendungsbereich des TKG 2003 beschränkt sich im Wesentlichen auf Wettbewerbsförderung. Durch Maßnahmen der Regulierung soll der Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation gefördert und dadurch „die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit zuverlässigen, preiswerten, hochwertigen und innovativen Kommunikationsdienstleistungen“ gewährleistet werden9.

Zur Erreichung dieses Zweckes sieht das Gesetz besondere Pflichten und Beschränkungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vor10. Die Definition der verschiedenen Märkte und die Feststellung der Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht obliegen der Regulierungsbehörde11. Die mit 17.10.2003 in Kraft getretene Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003)12 nimmt 16 Märkte an, die entweder Vorleistungs- oder Endkundenmärkte sind.
Keine Regulierung erfährt vorerst der Telekommunikationsmarkt des Internets, da auf diesem Markt bis dato kein Marktmissbrauch bekannt ist. Zusammenfassend kommt den Bestimmungen des TKG 2003 hauptsächlich wettbewerbsrechtlicher Charakter zu, auf schuldrechtliche Regelungen verzichtet das Gesetz weitgehend.

Nur vereinzelt sind schuldrechtliche Sonder-bestimmungen vorgesehen, die im Rahmen des vorliegenden Beitrags allerdings nicht näher interessieren.


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1 Sog. Voice over IP.
2 Das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) löst das Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation 1997 (BGBl I 1997/100) ab.
3 BGBl I 2003/70: Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003).
4 BGBl 1929/435, zuletzt geändert durch BGBl I 1997/100.
5 BGBl I 1999/190 idF BGBl I 2000/137, BGBl I 2001/32.6 BGBl I 2001/152.
7 BGBl I 2004/10: Mit Ausnahme seines vierten Abschnittes, der erst mit 1.1.2005 in Kraft treten wird, steht das E-GovG seit 1.3.2004 in Geltung.
8 § 34 Abs. 3 TKG 2003.
9 § 1 Abs. 1 TKG 2003.
10 Sog. asymmetrische Regulierung.
11 §§ 36 und 37 TKG 2003.
12 Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vom 15.10.2003.
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