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Schwarz, H., E-Commerce:
Auskunftspflichten von Internet Service Providers
,
in Schweighofer/Liebwald/Drachsler/Geist, e-Staat und e-Wirtschaft aus rechtlicher Sicht (2006), Richard Boorberg Verlag, 410 ff.



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3. Auskunftsbegehren und Datenschutz

3.1. Herausgabe nur von Stammdaten
Auskunftsbegehren, die ein durch einen Nutzer in seinen Rechten Verletzter an einen ISP richtet, um von diesem den Namen und die Anschrift des Rechtsverletzers zu erfahren, zielen ausschließlich auf die Herausgabe von Stammdaten ab. Verkehrs- oder Inhaltsdaten sind nicht Gegenstand der begehrten Auskunft.

Die solcherart geforderte Herausgabe nur von Stammdaten berührt weder das durch Art. 10a StGG garantierte Fernmeldegeheimnis noch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch das Kommunikationsgeheimnis gemäß § 93 TKG 2003.
Einer Auskunftserteilung steht aber auch der durch das DSG 2000 garantierte Schutz personenbezogener Daten nicht im Wege, da ein Rechtsverletzer nicht die vorausgesetzte Schutzwürdigkeit genießt.

3.2. Exkurs: Dynamische IP-Adressen
IP-Adressen sind 32 Bit große Zahlen, die einen Rechner weltweit eindeutig kennzeichnen. Ihre Funktion ist jener von Telefonnummern ähnlich, die zur Adressierung der Teilnehmeranschlüsse dienen.
Technisch können IP-Adressen einem Nutzer bzw. richtigerweise seinem Rechner entweder auf Dauer (statisch) oder nur für eine einzige Verbindung (dynamisch) zugeordnet sein.

Während statische IP-Adressen als Stammdaten gesehen werden22, für die das unter Punkt 3.1. Gesagte gilt, sind dynamische IP-Adressen zunächst als sensiblere Verkehrsdaten eingestuft worden; dies mit dem Ergebnis, dass die zur Feststellung der Identität von Nutzern erforderliche Auswertung dieser IP-Adressen angeblich eine Rufdatenrückerfassung darstellen soll, die dem strengen Regime des § 149a StPO unterliegen würde23.

Diese Rechtsauffassung hat der Oberste Gerichtshof verneint und klargestellt, dass das Auskunftsbegehren über Name und Anschrift der, einer bestimmten IP-Adresse zuzuordnenden, Stammdaten durch den Access Provider keinen Fall der Rufdatenrückerfassung darstellt24.

3.3. Der Kern des Rechtsproblems
Entgegen teilweise anders lautenden Ansichten stehen die gesetzlichen Sonderregelungen über Auskunftspflichten der ISP, sie werden überblicksartig unten in Punkt 4. dargestellt, in Einklang mit den teils in Verfassungsrang geltenden Datenschutzbestimmungen.

Ihre Ursache haben die in der Praxis der Rechtsanwendung auftretenden Schwierigkeiten nicht etwa in strittigen Regelungen, sondern darin, dass sich Auskunftsbegehren an ISP auf einseitig behauptete Rechtsverletzungen stützen, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen ISP abschließend nicht zu beurteilen vermögen.


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22 Stomper, B., FN 11.
23 Landesgericht für Strafsachen Wien (Ratskammer) vom 1. 12. 2004, 286 Ur 300/04 y. Abweichend OLG Wien vom 7. 3. 2005, 19 Bs 13/05 h. Vgl. Bergauer, C., Auskunftspflicht der Access-Provider: Zwei kontroverse Beschlüsse des OLG Wien, RdW 2005/535; Helmreich, M., Auskunftspflicht des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen, ecolex 2005, 379.
24 OGH 26. 7. 2005, 11 Os 57/05 z, 11 Os 58/05 x, 11 Os 59/05 v (Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes).
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