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PUBLIKATIONEN

Schwarz, H., E-Commerce:
Auskunftspflichten von Internet Service Providers
,
in Schweighofer/Liebwald/Drachsler/Geist, e-Staat und e-Wirtschaft aus rechtlicher Sicht (2006), Richard Boorberg Verlag, 410 ff.



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1. Einleitung

1.1. Der Sachverhalt
Seinen Ausgang nimmt das im Folgenden erörterte Rechtsproblem stets in einem Vertragsverhältnis, zu dessen Erfüllung ein Internet Service Provider (abgekürzt ISP) einem Kunden, dem sog Nutzer1 ein Internet Service bereitstellt, sei es Access oder Hosting.
Der Nutzer ist natürliche oder juristische Person und leider nicht rechtstreu. Er verletzt unter Nutzung des Internet Service einen Dritten in seinen Rechten; dies etwa durch Beteiligung an einer illegalen Musiktauschbörse, durch Verstoß gegen urheber- oder strafrechtliche Bestimmungen oder dergleichen.
Dem in seinen Rechten Verletzten werden durch Recherchen zwar der Rechtsverstoß an sich und zusätzlich noch die IP-Adresse2 des
Rechtsverletzers bekannt, nicht aber dessen Identität, Name und Anschrift. Diese kennt anhand der IP-Adresse freilich der ISP.
Um in weiterer Folge gegen den Rechtsverletzer rechtlich vorgehen zu können, fordert der Verletzte den ISP auf, die Identität des Nutzers bekannt zu geben.

1.2. Das Rechtsproblem
Dies stellt den ISP vor die heikle Wahl, entweder eine Auskunftserteilung abzulehnen, sich aber dadurch der Gefahr einer allenfalls berechtigten Klage auf Datenherausgabe auszusetzen oder aber Auskunft zu erteilen und auf diesem Wege den entgegen dem Auskunftsbegehren möglicherweise doch rechtstreuen Nutzer in seiner rechtlich geschützten Privatsphäre zu verletzen.
Nicht nur mangels verlässlicher Sachverhaltskenntnis, sondern vor allem wegen der Notwendigkeit einer rechtlichen Beurteilung3, die oft verschiedene Sichtweisen zulässt, ist der ISP nicht ohne Weiteres in der Lage, festzustellen, ob die ihm gegenüber zur Begründung des Auskunftsbegehrens behauptete Rechtsverletzung überhaupt stattgefunden hat.

1.3. Der (nur scheinbare) Ausweg
Aus durchaus verständlichen Gründen versuchen ISP des Öfteren, das Dilemma mit einem auf den ersten Blick bestechenden Einwand zu lösen. Um die an sie herangetragenen Auskunftsbegehren kurzerhand „abzuschmettern“, berufen sie sich auf den in Verfassungsrang gewährleisteten Schutz des Fernmeldegeheimnisses oder auf andere Datenschutzbestimmungen, welche die geforderte Auskunft angeblich nicht zulassen würden.
Ist dieser Einwand stichhältig? Kann er im Verhältnis zu den nicht nur im E-Commerce-Gesetz4, sondern auch in anderen Gesetzen wie etwa dem Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Auskunftspflichten bestehen? Welche Voraussetzungen sehen die gesetzlich eigens vorgesehenen Auskunftspflichten vor und wie ist ihr Verhältnis zu den einschlägigen Datenschutzbestimmungen?
Einen Überblick über den derzeitigen Stand der zu diesen Rechtsfragen vorerst nur spärlichen Rechtsprechung und den in der Literatur vertretenen Ansichten sollen die folgenden Ausführungen vermitteln.


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1 Vgl. die Legaldefinition des § 3 Z 4 E-Commerce-Gesetz = ECG.
2 Genaue technische Erläuterungen siehe Einzinger, K., Schubert, A., Schwabl, W., Wessly, K., Zykan, D., Wer ist 217.204.27.214? Access-Provider im Spannungsfeldzwischen Auskunftsbegehr(lichkeit)en der Rechteinhaber und Datenschutz, MR 2005, 113.
3 Vgl. Hasberger, M., Semrau-Deutsch, K., Host-Provider als Richter? ecolex 2005, 197.
4 BGBl I 2001/152
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